Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines, Zustandekommen des Vertrages
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller über den www.raster-brille.de zwischen einem privaten Verbraucher (im Folgenden "Kunde") und der iM3 s.r.o. - der Betreiber des Online Shops www.raster-brille.de - (im Folgenden "Betreiber") geschlossenen Kaufverträge.
- Die Darstellung von Produkten im Internet ist kein Angebot vom Betreiber zum Abschluss eines Vertrages, sondern dient nur der Information des Kunden. Durch die Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Betreiber ein Angebot zum Abschuss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält vom Betreiber daraufhin per E-Mail entweder eine Bestätigung der Bestellung oder eine Meldung darüber, dass bestellte Produkte insgesamt oder zum Teil nicht verfügbar sind. Eine vom Betreiber versandte Bestätigung der Bestellung ist keine Annahme des Angebotes des Kunden. Sie soll den Kunden vielmehr nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Sofern keines der bestellten Produkte verfügbar ist, kommt kein Vertrag zu Stande. Sind von mehreren bestellten Produkten nicht alle verfügbar, kommt unter den Voraussetzungen der Ziff. I. 3 ein Vertrag über die verfügbare Teilmenge zu Stande, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
- Ein Vertrag mit dem Betreiber kommt erst dadurch zu Stande, dass der Betreiber das Angebot des Kunden durch die Versendung der Produkte an die vom Kunden angegebene Lieferadresse annimmt.
II. Preise und Zahlung
- Die Preise vom Betreiber sind Brutto-Preise und werden in Euro angegeben.
- Bei Lieferungen in Länder, in denen der Euro nicht offizielles Zahlungsmittel ist, werden die Preise sowie die weiteren Kosten durch das vom Kunden beauftragte Kreditkartenunternehmen in die jeweilige Landeswährung umgerechnet.
- Für Lieferungen innerhalb Österreich kommen zu den Preisen keineVersandkosten hinzu.
- Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Der Kunde kann zwischen den angezeigten Zahlungsarten frei wählen.
- Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu verlangen. Das Recht vom Betreiber, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
- Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Betreiber anerkannt sind.
- Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht.
III. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen via E-mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Der Betrieber hat diese Zeit auf 30 Tage ab dem Datum der Lieferung verlängert (mit der voraussetzung Einer Benachrichtigung via eMail oder Telefon). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer gesonderten Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: E-mail: info@visionfix.de
Rücksendung der Ware an:
Frogman GmbH - ID 18
Rasterbrille Vision Fix® - iM3 s.r.o. - ID 715
TriloxxBoxx 73
Martin-Wehnert-Platz 5
02763 Zittau
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Betreiber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 500,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
IV. Lieferbedingungen
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sie erfolgt auf Gefahr vom Betreiber.
- Der Betreiber ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
- Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn es wurde ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches vom Betreiber liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Betreiber wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Etwaige gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.
- Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers und die Verpackung sind vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung der Auswahl vom Betreiber überlassen. Diese geschieht nach dem pflichtgemäßen Ermessen vom Betreiber unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt. Der Betreiber behält sich vor, die Sendung auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern.
V. Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt das gelieferte Produkt im Eigentum vom Betreiber.
- Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt an Dritte zu veräußern oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum vom Betreiber gefährden könnten. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen den Erwerber aus einer Veräußerung des Produkts an Betreiber ab. Der Betreiber nimmt die Abtretung an.
VI. Ansprüche bei mangelhafter Leistung
Weist das gelieferte Produkt bei der Übergabe an den Kunden einen Mangel auf, hat der Kunde folgende Rechte:
- Im Falle eines Mangels des Produkts ist der Betreiber nach Wahl des Kunden zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden vom Betreiber getragen. Ist die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist der Betreiber berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu fordern. Sollte auch diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, entfällt das Recht des Kunden auf Nacherfüllung.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung des Produkts beim Kunden, die der Betrieber um weitere 12 Monate nach der Zustellung ev. Übernahme verlängert.
VII. Haftung
Sofern der Wohnsitz des Kunden innerhalb der Europäischen Union ist und/oder eine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:
- Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die vom Betreiber arglistig verschwiegen wurden, oder bei der Abgabe einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Der Betreiber haftet ebenfalls unbeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften.
- Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden von iM3 nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind.
- Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.
- Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer VII. 1. gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Betreiber.
Sofern der Wohnsitz des Kunden außerhalb der Europäischen Union ist und keine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:
- Die Haftung vom Betreiber ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz vorliegt und/oder die Haftung von iM3 nach dem Land des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, zwingend ist.
- In jedem Fall ist die Haftung vom Betreiber auf den bei Vertragschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
- Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden übersteigt den Auftragswert (einschließlich Versandkosten, Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art) nicht.
- Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.
- Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer VII. 2. gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Betreiber.
VIII. Datenschutz
Der Betreiber erhebt und speichert Kundendaten ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung der Produkte. Eine Weitergabe dieser Kundendaten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken als dieser Ziff. VIII erfolgt nicht.
IX. Anwendbares Recht
- Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und einem Kunden gilt deutsches Recht, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
- Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und einem Kunden gilt das Recht des Landes, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat, wenn dieser nicht in Deutschland, aber in einem anderen Land der Europäischen Union ist.
- Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und einem Kunden gilt deutsches Recht, wenn der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union hat. Zu Gunsten des Kunden gelten in diesem Fall die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Rechtsordnung, in der der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.